Yvette Estermann
Dienstag, 14 November 2017 19:25

Bundesratswahl – Richtungswahl?

Bundesratswahl – Richtungswahl?

Willisauer BoteÜber die letzten Bundesratswahlen wurde schon viel berichtet. Trotzdem noch eine Schilderung aus meiner Sicht, als gewählte Stimmenzählerin und Mitglied im „Büro Nationalrat“. Ich erlebe Bundesratswahlen seit zehn Jahren und vieles bleibt immer gleich: Das Prozedere bei der Wahl, die Protagonisten, Mitwirkende, Journalisten, Kamerateams, die Besucher und eine Unmenge verlegter Kabel.

Didier Burkhalter tritt zurück – wer wird sein Nachfolger? Interessenten liessen nicht lange auf sich warten. Ich habe diese Situation schon mehrmals erlebt und staune immer wieder, wie schnell jemand Bundesratskandidat wird! Ein hoher Beamter hat mir einmal gesagt, dass 90% aller National- und Ständeräte, Bundesrat werden möchten...

Einige Politiker nützen die BR-Wahl auch dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Sie bringen sich in der Wandelhalle wirkungsvoll in Stellung und achten streng darauf, dass sie auch von den Kameras erfasst werden! Sie geben Tipps ab und werden nicht müde, den Medien ihre Meinungen darzulegen.

Ich treffe den „Favoriten“, Ignazio Cassis kurz in der Garderobe. „Es kommt gut, Du brauchst nur starke Nerven, Ignazio!“ rief ich ihm zu und er lächelte vielsagend zurück. Ich kenne ihn bereits seit 2007, als ich in den Nationalrat gewählt wurde. Er machte auf mich von Anfang an einen guten, beständigen Eindruck und dieser ist auch nach zehn Jahren nicht verblasst. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die ich in Bern kennenlernte...

Ein paar Tage vor der Wahl werden bei den Parteien mit den BR- Kandidaten Hearings abgehalten. Dann fällt oft schon der Entscheid, welcher Kandidat von welcher Partei unterstützt wird. Man sagt aber, dass nie so viel gelogen wird, wie vor einer Bundesratswahl! Jeder Kandidat will in den Hearings möglichst vielen - im besten Fall allen - gefallen. Viele verbiegen sich und sagen bei jeder Partei das, was die Mitglieder gerne hören wollen. Und da staune ich oft, wie leicht sich sonst so skeptische Parlamentarier um den Finger wickeln lassen. Die Anfälligkeit für das, was man gerne hören möchte verdunkelt oft vielen den Verstand!

In Erinnerung an jene „Nacht der langen Messer“ vor der Bundesratswahl, habe ich eine total überfüllte „Bellevue“- Bar und eine pumpsvolle Eingangshalle. Nochmals versuchte man für die bevorzugten Kandidaten Werbung zu machen und andere zu überzeugen.

Dann kam es zur eigentlichen Wahl. Nach der Verteilung der Stimmzettel, sammeln die Weibel diese in speziellen Urnen wieder ein. Danach begibt sich die Stimmenzählergruppe in das sogenannte Bundesratszimmer im Wandelhallenbereich. Dort am grossen, mit Leder bezogenen Tisch, werden die Zettel ausgezählt. Die Weibel bringen die Urnen, dann heisst es: „Eins, zwei, drei“ und die Stimmzettel werden gleichzeitig auf den Tisch geleert. Noch ein kurzer Kontrollblick in die Urnen, ob kein Blatt hängen geblieben ist und die Weibel verlassen das Zimmer. Dann wird ausgezählt.

Die Stimmenzähler greifen nach den Zetteln, stapeln sie auf. Alles unter den wachsamen Augen der Verwaltung. Ab und zu gibt es Fragen: „Ist dieser Zettel ungültig, leer oder kann jemand den eindeutigen Wählerwillen dieses Parlamentariers erkennen und das Gekritzel entziffern?“

Als Stimmenzählerin bekomme ich alles 1:1 mit. Es ist für mich eine spannende und interessante Aufgabe, Trends zu sehen, Personen zu kennen, deren Namen nicht genannt werden, weil sie zu wenig Stimmen erhielten, usw.

„Gewählt ist, mit 125 Stimmen: Ignazio Cassis!“ Auf diesen Satz aus dem Mund des Nationalratspräsidenten haben alle gewartet. Danach gibt es noch einmal einen Schub Mitteilungen, Statements, Kommentare und Aussagen. Anschliessend wird es langsam still und leer im Bundeshaus. Normalität kehrt wieder ein. Kabel und Kameras verschwinden über Nacht...

Was erwartet uns nun mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis? Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit ihm eine „bürgerliche Note“ bekommt, was dringend notwendig ist. Mit dem Thema Entwicklungshilfe (11,5 Milliarden Franken) und der Migrationspolitik warten wichtige und dringende Aufgaben auf ihn. Doch als neuer Aussenminister muss er sich prioritär dem heikelsten Dossier widmen: Den Verhandlungen mit der EU! Cassis hat bereits signalisiert, dass er diesbezüglich den Weg von alt Bundesrat Burkhalter nicht weitergehen will. Ihn erwartet aber eine Art „Quadratur des Kreises“, denn die Bevölkerung will keinen EU- Beitritt durch die Hintertüre und kein „institutionelles Rahmenabkommen“ mit der EU. Hier gilt es für den Bundesrat Selbstbewusstsein und Rückgrat zu zeigen. Ob Ignazio Cassis dieser Mammutaufgabe gewachsen ist, wird sich zeigen.

Sehen wir doch der Realität ins Auge: Auch in der EU vertritt fast jedes Land seine eigenen Interessen. Warum sollte ausgerechnet die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, immer einen Knicks vor der EU machen und klein beigeben? Auch wir Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht, unsere Interessen wahrzunehmen und bestmöglichst zu verteidigen! Auf jeden Fall dürfen wir mit dem neuen Bundesrat hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!

Veröffentlicht im WILLISAUER BOTE, am 14. November 2017

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Dienstag, 25 Oktober 2016 19:06

APK- Reise nach Belgien und Luxemburg

 
 

Eine kleine, parlamentarische Delegation der „aussenpolitischen Kommission“ (APK) des Nationalrates besuchte auf einer Informationsreise vom 17. bis 21. Oktober, Belgien und Luxemburg. Auf unserer Besucherliste standen u.a. in Luxemburg: Ein Besuch in der Abgeordnetenkammer und bei deren Präsident, ein Treffen mit dem Finanzminister, dem Minister für Entwicklungszusammenarbeit, dem schweiz. Botschafter im Grossherzogtum und dem luxemburgischen Botschafter in der Schweiz. Es erfolgte auch ein Austausch mit Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten.

In Belgien stand u.a. ein Besuch der Abgeordnetenkammer, des Regionalparlaments und bei deren Präsident auf dem Programm. Dazu ein Treffen mit dem Aussenminister und dem Staatssekretär für Asyl. Es folgten Konsultationen mit Vertretern der EU, dem auswärtigen Dienst, ein Besuch des europäischen Gerichtshofes und der NATO in Brüssel.

Normalerweise stand ich während der ganzen Woche um 06.00 Uhr auf, denn die ersten Besprechungen fanden bereits um 08.00 Uhr statt. Es folgten Besuche und Gespräche. Nach dem Mittagessen wurden wieder hochkarätige Gäste zu Konsultationen eingeladen.

Nach dem Abendessen gingen die Arbeitsgespräche weiter. Wir diskutierten angeregt mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in drei Sprachen und tauschten gegenseitig unsere Meinungen aus. Ein Arbeitstag war oft erst kurz vor Mitternacht zu Ende, wenn wir dann müde aber zufrieden im Hotel eintrafen.

Welche Hauptthemen gab es bei den Gesprächen? Natürlich der „Brexit“, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, der freie Personenverkehr, die Flüchtlingskrise in Europa. Aber auch die Entwicklungszusammenarbeit, die Finanz- und Steuerpolitik, die Integration und die Rolle der Schweiz in der NATO. Auch das wirtschaftliche Wachstum und die Lebensqualität der verschiedenen Regionen, sowie die Beziehungen zu Russland waren ein Thema. Anlässlich eines Besuches bei den „Fremden Richtern“ am Europäischen Gerichtshof erhielten wir Informationen aus erster Hand über deren Rechtssprechung.

Wir haben das belgische Staatssystem mit seinen Einzigartigkeiten, die Beziehungen zu den Flamen, Wallonen und der deutschsprachigen Einwohner Belgiens an aktuellen Beispielen kennengelernt.

Spannend war auch ein Besuch der Stadt Antwerpen. Hier wurden uns die Arbeit und die Sorgen des internationalen Handels, direkt im Hafen nähergebracht. Eins zu eins lernten wir so die verschiedenen Handelswege kennen und bewunderten das rege Treiben am Hafen. Übrigens: Die Stadt Antwerpen ist für Ihren Diamanten-Handel weltbekannt und wir durften auch diese „Bereiche“ betreten und mit den Verantwortlichen über ihre Aufgaben und über die neusten Entwicklungen sprechen.

Es war wichtig, dass uns diese Länder Europa näher brachten. Mein Fazit: Wenn die Informationsreise so gut organisiert ist und die Mitglieder sich aktiv in das Geschehen einbringen, macht eine solche Reise wirklich Sinn.

Ich wurde von Medien gefragt, ob ich meine Skepsis gegenüber der EU dank dieser Erfahrung überwunden hätte. Nein, im Gegenteil! Diese Reise bestätigte meine Befürchtungen, - Vermutungen haben sich als klare Tatsachen gezeigt. Ich musste meine Ansichten nicht revidieren, aber ich verstehe jetzt viel besser, warum die Situation in Europa und der Schweiz so ist, wie sie ist. Ich kann auch die Menschen, ihre Überzeugungen und ihr entsprechendes Handeln besser verstehen. Zusätzlich öffneten sich neue Felder und Horizonte für meine politische Arbeit. Neue Ideen und Ansichten verlangen nach Taten und deren Umsetzung!

Ob Mitarbeiter der Parlamentsdienste und des Sekretariats der APK oder die verschiedenen Botschafter: Alle haben mit ihrer grossartigen Arbeit zum Erfolg dieser Reise beigetragen. Wir waren als Schweizer Delegation überall gern gesehene Gäste, von allen akzeptiert und wurden als gleichberechtigte Partner der europäischen Politik wahrgenommen!

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